(...) die Informationspolitik und die fehlende Einbindung der nationalen Parlamente bei TTIP sind desaströs. Eine Zustimmung erscheint mir auf dieser Basis nicht möglich. (...)
(...) Wer jetzt Frankreich die erbetene militärische Unterstützung verweigert, läuft Gefahr, die gegenseitige Solidarität - den Kernbestand der europäischen Idee - noch weiter zu unterhöhlen, als es ohnehin schon der Fall ist. (...) Der Krieg in Syrien ist ausgebrochen, weil Assad mit brutaler Gewalt gegen große Teile der Bevölkerung vorging, die sich gegen seine despotische Herrschaft auflehnten. (...) Ohne einen politischen Transformationsprozess in Syrien und einer inklusiven irakischen Regierung wird man Daesch nicht besiegen können. (...)
(...) Eine Ablehnung allerdings würde das dringend notwenige unverbrüchliche Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland in Frage stellen. Eine Enthaltung - auch wenn sie angesichts des Gewichts der Entscheidung ungewöhnlich sein mag - kann dem politischen Dilemma Ausdruck verleihen: "Ja", weil der IS auch militärisch bekämpft werden muss und das deutsch-französische Bündnis der elementare Kern der europäischen Union bleiben muss. "Nein", weil die politischen Rahmenbedingungen dieses Einsatzes in fundamentalen Fragen bisher ungeklärt geblieben sind. (...)
(...) diese Fragen kann ich Ihnen schwerlich beantworten, da ich Ihnen weder die Selbstbestimmung im letzten Abschnitt Ihres Lebens nehme noch die Entscheidung über das Ende Ihres Lebens verweigere. Da Sie vermutlich auf das nach reiflicher Überlegung und Abwägung von mir unterstützte und inzwischen beschlossene „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805373.pdf ) anspielen, sei hinzugefügt, dass sich dieses gegen geschäftsmäßige Suizidassistenz richtet, aber die Hilfe zur Selbsttötung durch nahestehende Personen in Einzelfällen nicht unter Strafe stellt. (...)
(...) in der Tat wäre eine Kontingentlösung auf europäischer Ebene sehr wünschenswert. Das würde Ordnung ins System bringen, vielen Flüchtlingen die lebensgefährliche und inhumane Reise ersparen sowie Schlepper ihres Geschäfts mit dem Elend berauben. (...)
Sehr geehrter Herr Scheuerberger,
die Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst sind seit 2011 ausgesetzt. Außerdem haben wir Grüne uns seit jeher vehement für die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt.
