Cem Özdemir

Als Opposition fordern wir von der Bundesregierung die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, denn politische Meinungsbildung kann nicht nur Sache der Parteien sein.

Im Übrigen wüsste ich auch nicht, wie eine Ausbildung für einen Ministerjob aussehen sollte. Unabhängig davon können wir natürlich erwarten, dass Ministerinnen und Minister sich schnell in ihr Amt einarbeiten, dieses mit der gebotenen Ernsthaftigkeit ausfüllen und dann mit aller Kraft für unsere Gesellschaft arbeiten.

Ich will es ganz kurz machen und kann Sie, so glaube ich, erst einmal beruhigen: Mir sind keinerlei ernsthafte Initiativen oder Gesetzentwürfe bekannt, die darauf abzielen, das Bargeld abzuschaffen.

(...) Auch wenn wir Grüne prinzipiell der Meinung sind, dass die geltenden Regelung richtig sind, da die Rechtsänderung im Hinblick auf die Direktversicherungen zu mehr Beitragsgerechtigkeit zwischen älteren und jüngeren Versicherten geführt hat, kritisieren wir, dass teilweise immer noch eine Ungleichbehandlung in Bezug auf die Beiträge zur Altersversorgung besteht, was zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürgern beiträgt. (...)