Cem Özdemir

(...) Wie Sie aber richtig festgestellt haben, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion bei der Abstimmung „Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ im Deutschen Bundestag enthalten. Der Grund hierfür war, dass der Migrationspakt selbst kein völkerrechtlicher Vertrag ist. Dies kritisieren wir und fordern völkerrechtlich bindende Regelungen auch auf internationaler Ebene. (...)

(...) Es gibt keinen rationalen Grund dafür, diesen verkehrspolitischen Weg weiter fortzusetzen. Ein Tempolimit auf Autobahnen ist aus mehreren Gründen für ein Gebot der Vernunft. (...)

(...) Lassen Sie mich zunächst einmal etwas Grundsätzliches festhalten: Flugreisen versuche ich nach Möglichkeit zu verhindern; wo das nicht möglich ist, zahle ich eine CO2-Kompensation an Atmosfair. Nach Argentinien bin ich zum Jahreswechsel 2018/2019 geflogen, denn dorthin kommt man schlechterdings nicht mit dem Paddelboot. (...)

(...) Im Hinblick auf 5G-Mobilfunktechnologie sind bereits mehre Studien bekannt, die Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier nahelegen (vgl. WHO). (...)

(...) Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben diese Initiative begrüßt, die es sich auf der Ebene der Vereinten Nationen zum Ziel setzt, irreguläre Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen zu lenken. Es wird immer wieder fälschlicherweise behauptet, der Migrationspakt würde die Souveränität einzelner Staaten einschränken und mit ihm würde ein Recht auf Migration eingeführt werden – beides ist absolut nicht zutreffend. (...)