(...) der Rundfunkbeitrag ist im Rundfunkstaatsvertrag geregelt und fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Er wurde von den Landesregierungen aller 16 Bundesländer ausgehandelt und anschließend von allen Landesparlamenten ratifiziert. (...)
(...) Zweite Frage: Antifaschismus finde ich grundsätzlich gut! (...)
(...) Ihren Hinweis, die Welt bestehe „nicht nur aus schwarz und weiß“ sowie die Erwartung auf „differenzierteres Denken“ sollten Sie bei Gelegenheit mit Pegida-Anhängern diskutieren. Ich bin sehr gespannt auf die Antworten. (...)
(...) nein, ich bekomme für eine Teilnahme bei Illner kein Honorar. (...) Zur Kundgebung nach Dresden („Dresden für alle“) bin ich mit der Bahn gefahren (und ebenso auch zurück nach Berlin). (...)
(...) die Neuauswertungen der abgehörten Telefonate des hessischen Verfassungsschützers Temme deuten auf unvorstellbare Abgründe hin. Vor diesem Hintergrund ist die dringende Notwendigkeit des bereits eingesetzten NSU-Untersuchungsausschusses bei den hessischen Grünen wie auch beim Koalitionspartner CDU unumstritten. (...)
