Portrait von Cem Özdemir
Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

Frage an Cem Özdemir von Unenyq Whrggr bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

03. März 2017 - 15:48

Sehr geehrter Herr Özdemir,

Stimmen Sie meiner Auffassung zu das türkische Politiker keinen Wahlkampf in Deutschland veranstalten dürfen? Können Sie folgender Pedition zustimmen? "Der Auftritt von türkischen Politikern in Deutschland dient ausschließlich der Wahlpropaganda. Der türkische Wahlkampf darf nicht in Deutschland ausgeführt werden, er gefährdet die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben. Außerdem sind die Ziele des Wahlkampfes nicht vereinbar mit dem GG. Keiner darf für ein totalitäres Regime in Deutschland Wahlpropaganda machen. Deshalb sind alle Auftritte von türkischen Politikern in Deutschland zu untersagen. Es ist nicht zu unterscheiden zwischen persönlichen Auftritten und Multimedia Veranstaltungen. Die inneren türkischen Differenzen sind in der Türkei auszutragen nicht in Deutschland. Es darf auch keine Unterstützung für die Wahl erfolgen. Die entstehenden Kosten hat die Türkei zutragen. Keine öffentlichen Mittel oder Maßnahmen."

Frage von Unenyq Whrggr

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