SPD
(...) ich bin kein Befürworter von Glyphosat - wie auch die SPD nicht. Deshalb werden die SPD-geführten Ministerien auch nicht der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für weitere 10 oder mehr Jahre zustimmen. Damit wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene in dieser Frage enthalten. (...)
(...) Der Weg dorthin ist nicht einfach. Eben weil es das konventionelle Fracking bereits gibt, kann das unkonventionelle Fracking nicht einfach mit einem Federstrich verboten werden. Ein solches Verbot hätte vor dem Verfassungsgericht nicht lange Bestand. (...)
(...) ja, ich bin immer noch der Meinung, dass ich mich richtig entschieden habe und mit mir drei Viertel aller Mitglieder, die über den Eintritt in die Koalition abgestimmt haben. Ich erinnere mich auch an die Veranstaltung im Scharfen Eck in Neustadt und natürlich an das Thema Fracking. (...)
(...) Deshalb brauchen wir ein Frackinggesetz, das zwei Zwecke erfüllt: zum einen die so genannte herkömmliche Erdgasförderung in Niedersachsen durch z.B. wasserrechtliche Vorschriften und Auflagen wesentlich zu verbessern; zum anderen den Einsatz von "amerikanischem Fracking" so weit wie möglich zu verbieten und wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Hierzu haben wir in langen Verhandlungen mit der CDU/CSU einen guten Kompromiss erzielt, der Fracking in Deutschland verbietet und nur einige Forschungsbohrungen unter strengsten Auflagen zulässt. Es wird keinen Automatismus geben, der nach Ablauf der Forschungsphase dazu führt, dass Fracking zulässig ist. (...)
(...) Ich habe gegen die Anträge von Grünen und Linken gestimmt, weil sie das nicht schaffen. Sie hatten einen anderen Zweck: die Abgeordneten der Koalition vorzuführen. Beide Anträge spielen zwei falsche Botschaften vor: Sie vermitteln den Eindruck, dass Fracking in Deutschland zur Zeit verboten wäre und dass es ganz einfach sei, Fracking zu verbieten. (...)
(...) die Debatte um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ist hoch aufgeladen und von zahlreichen Unklarheiten und Gerüchten bestimmt. Die Geheimhaltung seitens der verhandelnden Parteien USA und EU ist wesentliche Ursache der Intransparenz. Meiner Meinung nach vertritt die SPD die einzige seriöse Position: Sie hat auf einem Parteikonvent klare Bedingungen formuliert, unter denen sie bereit ist, für die Freihandelsabkommen zu stimmen. (...)
