Carsten Sieling
(...) Bremen ist kein rechtsfreier Raum. Der beste Beweis hierfür ist, dass auch ein Bundestagsabgeordneter - selbst wenn er wollte - eben nicht einfach der Staatsanwaltschaft auf die Finger klopfen kann, wie Sie es fordern. (...)
(...) Ihre Anfrage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens in Sachen TTIP am 25.9.2014 und der Ablehnung der Schiedsgerichtsbarkeit im ISDS-Mechanismus möchte ich folgendermaßen beantworten: Ich setze mich dafür ein, dass die Schiedsgerichte aus dem Investitionsschutzkapitel gestrichen werden. Siehe hierzu bspw.: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handelsabkommen-ceta-und-ttip-eu-handelskommissar-provoziert-die-spd/10823508.html, 20.10.14) bzw. (...)
(...) das Interesse der Bremer Landesregierung ist es, die DFL an den Kosten für sogenannte Hochrisikospiele in der Bundesliga zu beteiligen. Also dann, wenn neben dem normalen Kontingent an Polizisten bis zu 1.000 Beamte zusätzlich im Einsatz sind. (...)
(...) Gerne wird - gerade von den sogenannten „Geberländern“ - mit dem Finger auf Bremen gezeigt und so getan, als hätten wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht und seien deswegen auf die Mildtätigkeit Dritter angewiesen. (...) Nicht zuletzt aus diesem Grund bin ich daher ganz bei Ihnen, was die Notwendigkeit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den einzelnen Bundesländern betrifft. (...)
(...) Um es kurz zu machen: Auch zukünftig wird die Luft- und Raumfahrt eine wichtige Rolle in unserer Wirtschaftspolitik spielen. Denn die Luft- und Raumfahrt hat nicht nur eine wichtige strategische Funktion für unseren Wirtschaftsstandort, sondern bleibt auch weiterhin ein wichtiger Eckpfeiler der europäischen Kooperation. Darüber hinaus ist sie Vorreiter für die Entwicklung und Erprobung neuer Technologien und wirkt über den Technologietransfer als Innovationstreiber in andere Wirtschaftsbereiche. (...)
(...) der Wunsch nach einer Gedenkfeier im Deutschen Bundestag zum 24. April 2015 anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Genozids an den Armeniern ist mir bekannt. Allerdings wurde hierüber bisher noch nicht final entschieden. (...)
