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SPD
• 22.07.2021

(...) Neben den beschlossenen Änderungen, die für die Wahl 2021 und die darauffolgende Wahl dämpfende Wirkungen zeitigen, wurde deshalb auf Drängen der SPD eine Kommission zur Wahlrechtsreform in den gefundenen Kompromiss aufgenommen. (...)

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SPD
• 03.07.2019

(...) Beratungsunternehmen wie die oben genannten können in bestimmten Fällen hilfreiche Arbeit liefern, allerdings: Jeder mögliche Interessenkonflikt muss ausgeschlossen werden können, insbesondere in Bezug auf aggressives internationales Vorgehen in der Finanz- und Steuerpolitik! (...)

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SPD
• 03.07.2019

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch für mich ist die faire Besteuerung und die Bekämpfung von Steuervermeidung eine Frage der gesellschaftlichen Solidarität und Gerechtigkeit. Deshalb setze ich mich seit jeher dafür ein, dass Großkonzerne ihre Steuerlast tragen. (...)

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