Benno Kraehahn
(...) das kommunale Investitionsprogramm - als Teil des Konjunkturpakets II des Bundes - muss wie jedes andere Leistungsgesetz auch die Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere der Finanzverfassung einhalten. Gegenwärtig bestimmt Artikel 104 b Abs. (...)
(...) Entsprechend bezwecken die Steuererleichterungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und für Handwerkerrechungen neben der Entlastung der Verbraucher auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie der Förderung von Pflege und Betreuung in den Familien im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: (...)
(...) Wir alle wünschen uns eine Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Daher hat die SPD die Förderung erneuerbarer Energien massiv verstärkt und deren verpflichtenden Einsatz durchgesetzt, beispielsweise im Bereich der Wärmedämmung von Neubauten. Auch die Automobilhersteller haben wir verpflichtet, den CO2-Ausstoß deutlich zu senken. (...)
(...) Im Übrigen teile ich Ihre Auffassung nicht, dass Steuern und Lohnnebenkosten erhöht werden sollten. Richtig ist, dass eine weitere Steuersenkung zunächst nicht in Betracht kommt. Schon die jetzigen Forderungen gerade der CSU habe ich für unvertretbar gehalten. (...)
(...) Ich habe in den vergangenen Jahren übrigens immer wieder betont, dass eine Konsolidierung des Haushaltes sowie eine Rückführung der Schulden nicht nur im Interesse künftiger Generationen liegt, sondern auch im Interesse der Handlungsfähigkeit des Staates - und ein Kernpunkt des sozialen Gerechtigkeitsverständnisses ist. Da die Zinsen durch Steuergelder bedient werden müssen, bedeutet eine Verschuldung des Staates faktisch eine Umverteilung von unten nach oben. Deshalb begrüße ich auch, dass es trotz des zweiten Konjunkturpaketes gelungen ist, sich in der Koalition über eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse zu verständigen. (...)
(...) Aufgrund der weltweiten Turbulenzen auf den Finanzmärkten sieht die SPD vorerst jedoch keine Chance für die Teilprivatisierung durch einen Börsengang der Bahn bis 2013. Stattdessen plant Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die für Investitionen benötigten Mittel anderweitig aufzubringen, etwa durch eine Eigenkapitalstärkung. (...)
