Carsten Schneider

(...) Die SPD steht dafür ein, dass die großen Lebensrisiken Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Alter und Arbeitslosigkeit solidarisch abgesichert bleiben. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise zeigt sich, dass nur die öffentlichen sozialen Sicherungssysteme Verlässlichkeit bieten und den Bürgerinnen und Bürgern die Gewähr geben, dass sie ihren Anspruch auf soziale Sicherung behalten. Wir wollen die Solidarität in der Gesellschaft weiter stärken, indem sich in Zukunft mit den Bürgersozialversicherungen alle nach ihrer Leistungsfähigkeit an der sozialen Sicherung beteiligen. (...)

(...) So etwas wäre meiner Meinung nach nicht in Ordnung: dass jemand seine Freunde zu einer privaten Geburtstagsfeier in das Bundeskanzleramt einladen kann, und der Steuerzahler begleicht die Rechnung. Nach dem ausführlichen Bericht des Staatsministers aus dem Bundeskanzleramt im Haushaltsausschuss gehe ich inzwischen davon aus, dass Herr Ackermann hier etwas übertrieben hat – aus Angeberei oder welchen Gründen auch immer. (...)

(...) Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren durch eine neue Verpackungsverordnung klar gegen Einwegflaschen positioniert. Einwegflaschen schaden der Umwelt und viele Billigdiscounter haben diese genutzt, um die hiesige Wasserindustrie im Angebot deutlich zu unterbieten. Umso notwendiger war es dort klare Regelungen zu treffen und sich aus ökologischen Gründen für die Mehrwegflasche einzusetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Kappauf,

(...) „Ein Bündnis mit der Partei „Die Linke“ schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird. (...)