Benno Kraehahn
(...) „Ein Bündnis mit der Partei „Die Linke“ schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird. (...)
(...) Ich glaube, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems die Verbesserung von Bildungschancen ist. Bildung ist die große soziale Frage unserer Zeit. Sie eröffnet den Menschen die Chance auf Arbeit, sorgt für Teilhabe und soziale Aufstiegsperspektiven. (...)
(...) Das ist ein guter Anfang. Weitere Branchen müssen folgen, um einen flächendeckenden Mindestlohn zu erreichen, der die Menschen unabhängig von der Branche vor Dumpinglöhnen schützt. (...)
(...) Und ebenso spielt nicht jeder ausgebildete Musiker in einem Orchester, sondern ist vielleicht Musiklehrer, Journalist, Unternehmer, Studioleiter oder Kritiker. Diese Vielfalt ist auch eine Folge der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Berufswahl. Und selbst wenn man durch staatliche Planung eingreifen dürfte und wollte: Die vielen „Schweinezyklen“ bei der Lehrerausbildung zeigen, dass sich so etwas nur sehr schwer planen lässt. (...)
(...) Sicher ist jedoch, dass nach dem „Erschwernisgesetz“ keine personenbezogene Datenspeicherung von Zugriffversuchen auf gesperrte Seiten bei den Providern vorgesehen ist. Anfallende und anonymisierte Verkehrs- und Nutzdaten, die bei den Providern anfallen, dürfen – per Gesetzt festgeschrieben – ausdrücklich nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Demnach ist es für das BKA und die Sperrliste irrelevant, wie der Browser verfährt. (...)
