Benno Kraehahn
(...) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Funktion als Chefin der Exekutive eine besondere Verantwortung, die kein anderes Mitglied des Deutschen Bundestages trägt. Insofern hinkt meines Erachtens der Vergleich zwischen ihr und den übrigen Mandatsträgern. (...)
(...) Momentan verwenden 17 von 27 EU-Mitgliedsstaaten den Euro als gemeinsame Währung. Von den übrigen zehn Staaten nehmen zwei Staaten – Dänemark und Großbritannien – eine eigens ausgehandelte Ausnahmeklausel in Anspruch. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass längeres gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse leistungsschwächere Schüler nicht überfordert und leistungsstärkere nicht unterfordert. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD in den verbleibenden Beratungen zur Energiepolitik alles daran setzen wird, die Marktmacht der großen Energieerzeuger zu verringern. Vor Ort müssen die Netzbetreiber den "Energiemix" organisieren. (...)
(...) Ich bin für mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene. Entsprechende Initiativen der SPD sind in der Vergangenheit leider am Widerstand der CDU/CSU gescheitet, wodurch die erforderliche Mehrheit für eine Änderung der Verfassung zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden nicht zustande gekommen ist. (...)
(...) Mir geht es vielmehr darum, wie das Verhältnis von Kirchen und Staat angesichts zentraler gesellschaftlicher Entwicklungen in ein neues Verhältnis gebracht werden kann. Richtig ist, dass dabei auch finanzielle Aspekte eine Rolle spielen, etwa wenn es um die seit mehr als 200 Jahren zu zahlenden Dotationen des Staates an die großen Kirchen geht. (...)
