Benno Kraehahn
(...) Der Haushaltsausschuss hat nicht entschieden, dass der ehemalige Bundespräsident Wulff für dieses Jahr ein Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt bekommt. Bezahlt werden soll dies aus dem bereits beschlossenen Bundeshaushalt, wodurch – wenn man so will – keine zusätzlichen Kosten entstehen. (...)
(...) Eine künftige Amtsausstattung für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff lehne ich ab. Außerdem muss der Ehrensold für dieEhrensoldneu geregelt werden; dafür werde ich mich einsetzen. (...)
(...) Eine künftige Amtsausstattung lehne ich ab. Außerdem muss der Ehrensold für die Zukunft neu geregelt werden; dafür werde ich mich einsetzen. (...)
(...) zur Vollständigkeit des Zitates von mir gehört, dass Lobbygruppen zum Teil offenbar organisiert die Foren von Bundeskanzlerin Merkels Bürgerdialog dominiert haben und folglich keine wirklich repräsentativen Diskussionen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden haben. Das habe ich kritisiert. (...)
(...) weiteren Finanzhilfen für Griechenland habe ich zugestimmt, weil sich die Euro-Krise und die Lage Griechenlands sonst noch weiter verschärfen würden. Ich habe zugestimmt, um die drohende Ansteckung von Portugal, Spanien und Italien zu verhindern. Wird Italien als drittgrößte europäische Volkswirtschaft in den Strudel gezogen, ist der Euro am Ende und danach auch Europa. (...)
(...) Daran arbeite ich kontinuierlich. So setze ich mich unter anderem dafür ein, dass beispielsweise die Kommunen, der Mittelstand oder universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit Finanzmitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützt und gefördert werden. (...)
