Benno Kraehahn
(...) bezugnehmend auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen bestätigen, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an den Bundesnachrichtendienst (BND) von 558,59 Millionen Euro in diesem auf 615,56 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen wird. (...)
(...) Allerdings hielte ich die Debatte über den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit für die passende und richtige Gelegenheit dafür. (...) Bis zum Ende des Solidarpaktes erfolgt die vollständige Angleichung. (...)
(...) Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat für die Bundesregierung bereits grundsätzlich deutlich gemacht, dass spezielle Vorschriften zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen zwischen Staaten mit entwickeltem Rechtssystem nicht erforderlich sind und nicht eingeführt werden sollten. Deswegen sind Schiedsgerichte überflüssig. (...)
(...) die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren und Investorenschutz sollten aus meiner Sicht nicht Bestandteil der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sein. Allerdings habe ich den besagten Antrag abgelehnt, weil er zum falschen Zeitpunkt kommt. (...)
(...) Ein wesentliches Kriterium für die Straßenausstattung sei, dass von einem verkehrstechnischen System keine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern ausgehen dürfe. Eine solche Gefährdung läge durch eine automatisch ausgelöste Blockade einer Ausfahrtrampe durch Krallen jedoch voKralleneträfe nicht nur den Falschfahrer, sondern auch Unbeteiligte. Das auf einer BAB-Rampe stehende manövrierunfähige Fahrzeug würde eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen, die anhalten oder ausweichen müssen. (...)
(...) Das Rentenkonzept, das die SPD vor der Bundestagswahl vorgelegt hatte, sah weitreichendere Regelungen vor, denen die CDU und die CSU in den Koalitionsverhandlungen aber leider nicht zugestimmt haben. (...)
