Tobias Koch
Eine Unions-geführte Bundesregierung wird eine engagierte Nahost-Politik verfolgen.
Die Union ist für Mobilität und gegen eine zu hohe Belastung der Autofahrer. Deshalb schaffen wir die Pendlerpauschale nicht ab. Sie wird in unserem neuen, vereinfachten und gerechteren Steuersystem ihren Platz haben.
Was sagen sie zu Hartz IV und was sollte man verbessern?
zu 1. a)
Das Regierungsprogramm von CDU und CSU sieht vor, dass bei der Lohn- und Einkommensteuer zum 1.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält das Luftsicherheitsgesetz in Teilen für verfassungswidrig und rechnet damit, dass nach einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ein neues Gesetz erforderlich ist.
