Tobias Koch
(...) ich teile die von Ihnen aufgestellten Behauptungen und geäußerten Befürchtungen so nicht. Allerdings habe auch ich eine große Skepsis in Bezug auf eine (Teil-) Privatisierung des Schienennetzes und der sonstigen Bahninfrastruktur. Vor diesem Hintergrund konnte ich einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD selbst in namentlicher Abstimmung nicht zustimmen. (...)
(...) Ihren Ausführungen kann ich so nicht zustimmen. Ihre Annahme, dass bei Einführung des § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches im Jahr 1900 keine Sozialversicherungspflicht bestanden hätte, ist unzutreffend. Bereits im Jahr 1883 wurde durch den damaligen Reichskanzler Bismarck die gesetzliche Krankenversicherungen in Deutschland eingeführt, 1884 folgte die Unfallversicherungspflicht sowie im Jahr 1889 die Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)
(...) Eine Ertüchtigung des Autobahnkreuzes Braunschweig-Südwest ist aus meiner Sicht im Rahmen der Fertigstellung der BAB 39 notwendig. (...) Dadurch erfolgt zum einen eine Entlastung der BAB 391 und zum anderen eine Entflechtung der bisher, besonders für den ortsunkundigen Durchgangs- und Fernverkehr, eher unübersichtlichen und dadurch auch unsicheren Verkehrsführung am bisherigen Verkehrsknotenpunkt. (...)
(...) Die Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern ist keine Strafe für ihre leistungsfähigen Kinder, sondern grundsätzlich vielmehr eine moralische Verpflichtung gegenüber ihren Verwandten in direkter Linie. Dies ist ein unbestreitbares gesellschaftliches Anliegen und wurde deshalb auch vom Gesetzgeber u.a. (...)
(...) sowohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion insgesamt als auch ich unterstützen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Einsatz liegt im außen- und sicherheitspolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Dass mitunter mehrere Abrechnungen erfolgen, liegt im System begründet. (...) Eine Zusammenfassung der Abrechnungen würde die Verwaltungs- und Personalkosten für Krankenhäuser – und damit auch für das Gesundheitswesen insgesamt – erheblich erhöhen. (...)
