Senatsmitglieder müssen ihr Mandat ruhen lassen.
(...) Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "keinerlei Diffamierung der Frau, sondern im Gegenteil eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen." (...)
(...) Natürlich fördern wir nicht Leuchtturmprojekte, sondern eine ganze Vielzahl unterschiedlicher Initiativen und Projekte aus allen Sparten. Neben Förderungen für Institutionen haben wir mit dem Musikstadtfonds eine neue Möglichkeit geschaffen, Musikprojekte zu fördern. Die Entscheidungen trifft, wie immer, eine Jury. (...)
