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Caroline Albert-Woll
SPD

Frage an Caroline Albert-Woll von Npuvz Züyyre bezüglich Soziale Sicherung

04. März 2021 - 18:59

Setzen Sie sich im Landtag für die Einführung der pauschalen Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte in der GKV ein („Hamburger Modell“), die auch in Bremen, Thüringen, Berlin und Thüringen realisiert ist?
Beamte können sich bisher nur gesetzlich versichern, wenn sie bereit sind, auf die Beihilfe grundsätzlich zu verzichten und neben dem Arbeitnehmerbeitrag auch noch den Arbeitgeberbeitrag selbst übernehmen, was zu sehr hohen finanziellen Belastungen führen kann (ca. 16 % Kranken- und Pflegeversicherung!).
In der Beihilfeverordnung (BVO) des Landes Rheinland-Pfalz wäre vorzusehen, dass anstatt eines Beihilfeanspruchs nur für die private Krankenversicherung (PKV) auch eine dem Arbeitgeberbeitrag analoge Zahlung an die Krankenkasse (GKV) von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Beamtinnen und Beamten und vergleichbaren Beschäftigen auf deren Wunsch erfolgen kann.
So wird eine reale Wahlmöglichkeit geschaffen.

Npuvz Züyyre, GEW Kreisverband Kaiserslautern
Berufsschullehrer BBS Landstuhl und freiwillig gesetzlich versichert

Frage von Npuvz Züyyre
Antwort von Caroline Albert-Woll
10. März 2021 - 22:18
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Müller,

die SPD setzt sich für eine stabile und solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems ein und will eine Bürgerversicherung einführen. Damit wäre Ihrem Anliegen Rechnung getragen. Bis dahin könnte Ihr Vorschlag verhindern, dass Beamt:innen, die sich gesetzlich versichern möchten, benachteiligt werden. Sofern ich das Landtagsmandat erringe, werde ich mich gerne näher mit dem Thema befassen.

Mit freundlichem Gruß
Caroline Albert-Woll