Dr. Carolin Butterwegge

(...) Doch noch immer können ca. 85.000 Menschen in Deutschland – Personen mit einer Betreuung für alle Angelegenheiten und Personen im Maßregelvollzug aufgrund einer psychischer Krankheit – nicht zur Wahl gehen. In NRW und Schleswig-Holstein ist dieser Wahlrechtsausschluss schon verändert worden, es muss aber auch in den anderen Ländern gemacht werden. (...)

(...) aus den Gründen, die Sie genannt haben, für eine Wende in der Verkehrspolitik ein. Wir wollenden motorisierten Individualverkehr eindämmen und dafür die Alternativen schaffen, indem der ÖPNV ausgebaut und in Taktzeiten und dem Streckennetz verbessert wird. Auch die Preisfrage ist entscheidend, Mobilität muss für alle erschwinglich sein (Sozialticket). (...)