Foto: Susi Knoll
(...) Das Ergebnis des Referendums hat gezeigt, dass es innerhalb der griechischen Bevölkerung große Vorbehalte gegenüber der Sparpolitik ihrer Regierung gibt. Die Griechen werden Ende September wieder die Möglichkeit haben, über die Zukunft ihres Landes abzustimmen. (...)
(...) Der Einsatz der Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasförderung ist mit heute unabsehbaren Risiken verbunden und aktuell nicht verantwortbar. Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas darf es daher zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben. (...)
(...) Dieser Gesetzentwurf ist damit viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und auch viel restriktiver als CDU/CSU es gefordert hatten. Die Regelung zur Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten ist zudem deutlich enger als die alte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. (...)
(...) Die Pkw-Maut ist kein Kernanliegen der SPD. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben wir uns aber verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. (...)
(...) Angesichts der anspruchsvollen Rechtsmaterie kann ich Befürchtungen nachvollziehen, dass im Fall einer gesetzlich angeordneten Tarifeinheit kleinere Gewerkschaften an Einfluss verlieren und von diesen angestrebte Tarifverträge nicht mehr abgeschlossen werden. Diese Befürchtungen sind für uns aber nicht neu, weil die Debatte über ein Für und Wider einer gesetzlichen Regelung seit Monaten geführt wird. (...)
(...) Die Pkw-Maut ist kein Kernanliegen der SPD. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben wir uns aber verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. (...)
