Carola Reimann

(...) Es wird immer wieder vorgebracht, ein Arzt würde für die Behandlung eines Patienten im Quartal eine Pauschale – den sogenannten Fallwert - erhalten, mit der dann alle Leistungen abgegolten sind, egal, wie oft der Patient zum Arzt geht. (...) Diese Darstellung ist sachlich falsch und zeigt, dass trotz der vielfältigen Bemühungen der Kassenärztlichen Vereinigungen der Kenntnisstand über die Grundlagen der Honorarreform innerhalb der Ärzteschaft häufig immer noch unzureichend ist. (...)

(...) Dem jetzt beschlossenen Gesetz stehe ich nach wie vor kritisch gegenüber. Allerdings erkenne ich an, dass es der SPD in den parlamentarischen Beratungen gelungen ist, den ursprünglichen und für mich nicht akzeptablen Gesetzentwurf Ursula von der Leyens zu verbessern. (...)

(...) Vaterschaftstests sind nicht zentraler Regelungsbereich des Gendiagnostikgesetzes (GenDG). (...) Da es sich aber bei Vaterschaftstests auch um genetische Untersuchungen handelt, sind diese Tests von diesem Gesetz mit erfasst und - wie alle heimlichen genetischen Tests - mit Bußgeld oder Strafen bewehrt. (...)

(...) Natürlich braucht jede Zeit ihre eigenen Antworten. Aber gerade in Zeiten des Wandels braucht man einen Kompass, braucht man Grundwerte, an denen man sich orientiert. Daran werden wir selbstverständlich festhalten. (...)

(...) Nach jahrelangen intensiven Diskussionen über die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Patient vorab verbindlich festlegen kann, ob im Falle seiner späteren Äußerungsunfähigkeit lebenserhaltende Maßnahmen durchgeführt werden, hat der Gesetzgeber dies nun endlich im Sinne einer am Patientenwillen orientierten Regelung entschieden. Damit haben auch die schätzungsweise neun Millionen Menschen, die bereits eine Patientenverfügung verfasst haben, mehr Rechtssicherheit. Auch für die Angehörigen, Ärzte, Pfleger und die rechtlichen Vertreter des Sterbenden haben wir jetzt einen klaren rechtlichen Rahmen geschaffen. (...)

(...) Mit der kontinuierlichen Weiterentwicklung unseres Krankenversicherungssystems zur Bürgerversicherung und der Einbeziehung der PKV in einen weiterentwickelten Risikostrukturausgleich sind dann natürlich auch privat versicherte Abgeordnete in das System mit einbezogen. Im Übrigen sind nicht alle Abgeordneten privat versichert. Ich selbst bin freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. (...)