Foto: Susi Knoll
(...) Sie weisen zu Recht daraufhin, dass während der Essens- und Pausenzeiten eine entsprechende Aufsicht und Betreuung der Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden muss. Aus diesem Grund muss auch sichergestellt werden, dass an den Schulen bedarfsgerecht Personal zur Verfügung steht. (...)
(...) 4. Das Rüstungsexportgeschäft floriert unter Schwarz-Gelb wie noch nie. Dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, ist skandalös und gefährlich. (...)
(...) Wie ich bereits in meinen bisherigen Antworten zum Thema E-Zigarette deutlich zu machen versuchte, hatte meine Wortwahl in der „Neuen Braunschweiger“ das Ziel, einer Verharmlosung der E-Zigaretten vorzubeugen. Ein Vergleich zu herkömmlichen Zigaretten habe ich nicht gezogen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion bemüht sich schon seit Jahren um eine Verschärfung der Transparenzregeln in Form einer Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Schwarz-gelb war bisher immer dagegen, was auch kein Wunder ist, da von den zehn Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften im Bundestag neun Abgeordnete aus der Union und der FDP sind. Die Angriffe auf Peer Steinbrück und seine Nebeneinkünfte können daher nur als Eigentor der Regierungskoalition bezeichnet werden. (...)
Sehr geehrte Frau Kücüktekin,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de
(...) Wir haben bereits seit Jahren deutlich gemacht, dass wir ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ablehnen, weil es bis heute keine belastbare Begründung für die Notwendigkeit eines solchen Schutzrechtes gibt. Es gibt zudem erhebliche Bedenken hinsichtlich möglicher Einschränkungen beim freien Zugang zu Informationen im Internet. (...)
