Wie steht die SPD zur angekündigten Änderung des Medizinal Cannabisgesetz? Was wird dir SPD gegen die angekündigte Änderung unternehmen?

Sehr geehrter Herr M., 

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Einsatz. Die aktuellen Berichte zu möglichen Einschränkungen für Medizinal-Cannabis haben für Unsicherheit gesorgt. In der letzten Legislatur ist es uns gelungen, Cannabis zu entkriminalisieren – wir haben damit einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik vorgenommen. Dabei hat sich auch für die Verfügbarkeit von Medizinal-Cannabis einiges verändert, denn durch das Cannabisgesetz wurde auch medizinisches Cannabis aus dem BtMG herausgenommen und so für Patientinnen deutlich unbürokratischer zugänglich. Zudem wurde die Produktion von medizinischem Cannabis in Deutschland von einem Vergabeverfahren auf Erlaubnisverfahren umgestellt, was Sicherheit für Produzent*innen bedeutet hat.

Während wir aktuell in Bayern gegen die Repressionen kämpfen, mit denen die Landesregierung das Konsumieren in öffentlichen Flächen verhindern möchte, und juristische Erfolge erzielen, würden wir im Bund gerne an der zweiten Säule – der Errichtung von Modellprojekten mit lizensierten Fachgeschäften – und langfristig an einer europarechtskonformen Voll-Legalisierung arbeiten. Stattdessen haben wir nach der Bundestagswahl mangels anderer demokratischer Mehrheiten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das Cannabisgesetz und damit die erste Säule gegen CDU und vor allem CSU verteidigt. Wir konnten alle Versuche, die Entkriminalisierung zurückzunehmen, verhindern und haben stattdessen lediglich eine Evaluierung vereinbart.

Das Gesundheitsministerium unter der neuen Unions-Ministerin Warken hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf den Anstieg der Importe von medizinischem Cannabis reagieren soll. Laut dem BMG sei dieser vor allem auf die verstärkte Nutzung von Privatverschreibungen für Selbstzahler über Onlineplattformen, ohne dass es einen Arzt-Patienten-Kontakt gegeben hätte, zurückzuführen. Deshalb wird von einem Missbrauch von Medizinal-Cannabis ausgegangen. Das Ministerium hat erklärt, dass es aus Patient*innenschutz Beratung vor der Einnahme sicherstellen und deshalb den Online-Handel einschränken will.

Für uns als SPD ist neben dem Schutz und der ausreichenden Bratung von Patient*innen allerdings zentral, dass eine verlässliche, wohnortnahe und barrierefreie Versorgung sichergestellt ist. Besonders für chronisch- und/oder schwer erkrankte Personen sowie in Gegenden mit nicht ausreichend hausärztlicher Versorgung ist die digitale Versorgung wichtig. Den Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung werden wir daher in keinem Fall mittragen. 

In den anstehenden Gesprächen werden wir deshalb eine Lösung erarbeiten, mit der Medizinal-Cannabis weiterhin gut für alle Patientinnen, die es benötigen, zugänglich ist und gleichzeitig Patient*innenschutz gewährleistet wird. Der erste Referent*innenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium wird nun im Ministerium mit Sachverständigen beraten und anschließend im Kabinett diskutiert, bevor dort ein Beschluss gefällt wird und ein möglicher Gesetzesentwurf aus dem Ministerium dem Bundestag zugeleitet wird. Im Bundestag wird es in den zuständigen Fachausschüssen beraten, und es gilt dabei das Strucksche Gesetz, wonach kein Gesetzentwurf die Ausschussberatung so verlässt, wie er hineingegeben wurde. Bis zu einem möglichen Beschluss im Bundestag erfolgen also noch viele Verhandlungsschritte, und als SPD werden wir uns für eine gute Lösung für die Patient*innen einsetzen.

Auch wenn wir in dieser Legislatur vor allem die Errungenschaften in der Drogenpolitik der letzten Legislatur verteidigen müssen, verlieren wir das Ziel nicht aus den Augen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass eine europarechtskonforme Voll-Legalisierung von Cannabis und der Verkauf in lizensierten Fachgeschäften der beste Weg ist und die medizinische Versorgung so einfach wie möglich gestaltet werden muss. Ich kann Ihnen versichern, dass ich für politische Mehrheiten kämpfen werde, mit denen das möglich ist und auch mit der Union keine Diskussion scheue.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge