FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die Industrie- und Handelskammern vertreten als eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften das Interesse ihrer zugehörigen Unternehmen gegenüber Kommunen, Landesregierungen und regionalen staatlichen Stellen. Im Gegensatz zu reinen Interessenverbänden können Kammern heute gesamtwirtschaftliche und ordnungspolitische Argumente vertreten. (...)
(...) Dennoch kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Krenz,
(...) Schließlich muss den Betreibern auch untersagt werden, auf dem Luft-Boden-Schießplatz Wittstock scharfe Bomben abzuwerfen, Treibstoff abzulassen oder Luftbetankungsübungen sowie Panzer- und Artillerieschießen durchzuführen. (...)
(...) In vielen Punkten ist die Analyse von Roman Herzog sehr ernst zu nehmen. Zu viele Entscheidungen werden mittlerweile in Brüssel getroffen. (...)
Sehr geehrter Herr Wrampelmeyer,
