(...) Mir wurde erklärt, daß eine Rückgabe des Verdienstkreuzes einer Nichtverleihung gleichkommt und daher bedauerlicherweise keine Auskunft zu Ihren Fragen gegeben werden kann. Nach heutigem Stand gilt das Verdienstkreuz an Peter Hartz als nicht verliehen. (...)
Sehr geehrter Herr Kuch,
(...) Der Kindesunterhalt hat in Zukunft Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen. Die Unterhaltsansprüche von Erwachsenen werden im Verhältnis zu diesen nachrangig befriedigt. (...)
(...) Ja, ich habe der jetzigen Fassung der Bahnreform zugestimmt, da ich sie für wesentlich besser halte als den ursprünglich vorgesehenen Entwurf. (...)
(...) Grundsätzlich vertrete ich die Auffassung, dass das Arbeitslosengeld II unbedingt existenzsichernd bleiben und daher angepasst werden muss, ich begrüße deshalb die gegenwärtige Prüfung, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Hinblick auf die aktuellen Preisentwicklungen und deren Auswirkungen auf die Empfänger von Sozialhilfe und ALG II durchführt. Die Ergebnisse dieser Analyse werden eine solide Basis hinsichtlich der Anpassung bieten – ich erwarte und erhoffe eine schnelle und ausreichende Anpassung. (...)
(...) In Ihrer Anfrage sprechen Sie auch die Ursachen von Jugendkriminalität an. Ich möchte Ihnen diese Fragen folgendermaßen beantworten: Sozialdemokratische Politik zielt darauf ab, der Jugendkriminalität präventiv zu begegnen, beispielsweise durch die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit, durch bessere Betreuungsangebote und durch die Stärkung und Förderung der Jugendarbeit insgesamt. Persönlich setze ich mich bereits seit Jahren für diese Ziele ein – bitte informieren Sie sich darüber auch über meine Homepage ( http://www.carl-christian-dressel.de ). (...)
