(...) Spatenstich zum ca. 1,8 km langen Ausbau der "Kosterstraße" in Bochum-Stiepel fand im November 2011, genau gesagt am 03.01.2011 statt. Die Maßnahme ist in 3 Bauabschnitte unterteilt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens zum Antrag der Piraten "Asyl für Snowden in Deutschland". Wie Sie dem Protokoll der Plenardebatte entnehmen können, haben alle Fraktionen bis auf die Piraten mit Nein gestimmt. (...)
(...) Und genau darum geht es im Parlament, um das gesprochene Wort, um die politisch-parlamentarische verbale Auseinandersetzung, um die parlamentarische Debatte, und eben nicht um plakative, nonverbale Bekundungen. Das Parlament und insbesondere der Plenarsaal sind nämlich der Ort des politischen Meinungsstreits. (...)
(...) die Verluste des Versorgungsfonds Nordrhein-Westfalen durch Investitionen in griechische Staatsanleihen sind am 12.12.2013 im zuständigen Fachausschuss des Landtags besprochen worden. Es handelte sich nicht um Käufe der letzten Jahre, sondern - wie ich der Presse entnommen habe - um Geldanlagen, die 2004 und 2005 durch Mitarbeiter der damaligen Regierungen getätigt wurden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Regelung des § 6 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes stellt nicht - wie Sie offensichtlich annehmen - die Entlohnung einer einzigen Mitarbeiterin eines einzigen Mitarbeiters dar. (...) Ebenso wie bei den Bezügen der Beamten ist der Landtag bei den Abgeordnetenbezügen insgesamt verfahren. (...)
