(...) Wir haben übrigens keinesfalls beschlossen, direkt den spanischen Banken Geld zu geben; vielmehr gibt es Kredithilfen über den staatlichen Bankenstrukturierungsfonds FROB. Es wird damit ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den spanischen Staat vergeben mit strengen Auflagen für den Umbau und gegebenenfalls die Insolvenz spanischer Banken. (...)
(...) ich vergleiche den Gouverneursrat, der nichts anderes ist als eine Konferenz von Finanzministern, nicht mit dem Deutschen Bundestag. Ein Vergleich zwischen mittelbar demokratisch legitimierten Exekutiv- und einem gewählten Legislativorgan verbietet sich von vorneherein. (...)
(...) Ich habe erhebliche Zweifel, ob das vernünftige Ziel der Haushaltsdisziplin durch den Fiskalpakt am Ende nicht uminterpretiert werden wird, um den Staat und insbesondere den Sozialstaat zu schwächen. Konservative Regierungen in Europa (auch die Regierung Merkel) werden den Pakt als reinen Sparauftrag auf Kosten der Schwächsten auslegen. (...)
Sehr geehrte Frau Herz,
(...) Ich habe dem besagten Antrag meine Zustimmung verweigert, weil er der gesamten Systematik des Arbeitslosengeldes II zuwider läuft. Dieses System setzt auf eine Mischung aus Fördern und Fordern. (...)
(...) Die von Ministerin Schröder geplante "Großelternzeit" lehne ich als familienpolitische Sprecherin meiner Fraktion ab. Wie Sie zu Recht feststellen, verlagert ein solches Modell die Kinderbetreuung wieder zurück in den privaten Raum, anstatt endlich für dringend benötigte gute und verlässliche Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen. (...)
