(...) Ein Ministerium besteht aus vielen Fachabteilungen, die dem Minister oder der Ministerin inhaltlich zuarbeiten. Die Kompetenz des Ministers besteht in erster Linie darin, ein solches Ministerium führen zu können, die fachlichen Erkenntnisse politisch bewerten und in praktische Politik bzw. Gesetzgebung umsetzen zu können. (...)
(...) So kenne ich auch nicht den Referentenentwurf zum Niedersächsischen Versammlungsgesetz. Die Versammlungsgesetze liegen seit der Föderalismusreform in der Zuständigkeit der Bundesländer. Aus diesem Grunde ist es mir nicht möglich, dazu Stellung zu nehmen, zumal Bundestagsabgeordnete ohnehin keine Einflussmöglichkeit auf Landesgesetzgebungsverfahren haben. (...)
(...) ich glaube nicht, dass Abgeordnetenwatch das geeignete Forum dafür ist, eine Vorlesung über die Grundlagen der Wirtschafts- und Rechtsordnung und des demokratischen Systems in Deutschland zu halten. Ihre sehr pauschalen Vorstellungen lassen das beinahe erforderlich erscheinen. (...)
(...) So haben zahlreiche Sportordnungen von Sportverbänden eine Genehmigung für den Einsatz von Großkaliberwaffen mit entsprechendem Bestandsschutz. Auch würde ein Verbot großkalibriger Waffen die deutschen Sportschützen von internationalen Wettbewerben ausschließen. Die auf Großkaliber spezialisierten Vereine stünden faktisch vor dem „Aus“. (...)
(...) Bisher sind Waffenschränke mit Doppelbart- oder Zahlenschlössern ausgestattet. Beabsichtigt ist, dem Bundesministerium des Innern zu ermöglichen, im Wege der Rechtsverordnung technische Systeme der Absicherung von Waffen und Waffenschränken zu verlangen. Dies betrifft insbesondere biometrische Sicherungssysteme. (...)
(...) Ich weiß auch nicht, wie eine Diskussion über Statistiken helfen soll, Kinderpornographie noch wirkungsvoller zu bekämpfen, und das sollte doch das Ziel sein. Oder hielten Sie es für hinnehmbar, wenn der Konsum kinderpornographischer Schriften und Internetseiten lediglich stagnieren würde? Ich jedenfalls nicht. (...)
