Cansel Kiziltepe
Frage an
Cansel Kiziltepe
SPD

Sehr geehrte Frau Kiziltepe,

Verkehr
31. Mai 2017

(...) vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de. Wie Ihnen nicht entgangen sein wird, ist das Gesetzespaket zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und zur Gründung einer Autobahngesellschaft mit 2/3-Mehrheit leider beschlossen worden. Viele SPD-Abgeordnete haben zum Bau und Betrieb der Autobahnen zugestimmt, obwohl sie die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft ablehnen. (...)

Cansel Kiziltepe
Frage an
Cansel Kiziltepe
SPD

Glauben Sie dem Herrn Dobrindt, dass die Autobahnmaut ca 500 Mill. Euro Gewinn pro Jahr einbringt?

02. April 2017

(...) Ich habe dem Gesetzentwurf trotz dieser und weiterer offenen Fragen und Bedenken zugestimmt, weil ich die Abstimmung nicht für eine Gewissensentscheidung halte und weil die SPD vertragstreu auch die Punkte des Koalitionsvertrags umsetzt, die unsere Koalitionspartner zu ihrem zentralen Anliegen gemacht haben. Die Pkw-Maut ist der Preis dafür, dass wir unsere zentralen Versprechen für diese Wahlperiode in die Tat umsetzen konnten: der Mindestlohn gilt, wir haben die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren durchgesetzt und die Kommunen wurden bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro entlastet. (...)