SPD/Maximilian König
(...) Als SPD haben wir daher die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen im Koalitionsvertrag festgeschrieben und erfolgreich umgesetzt. Damit gibt es klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. (...)
(...) Ziel des Gesetzgebungsverfahrens war es, die Situation für die Prostituierten durch eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts zu verbessern und einen besseren Schutz vor Ausbeutung, Zuhälterei, Gewalt und Menschenhandel sicherzustellen. Das Prostitutionsschutzgesetz sollte kein Gesetz sein, das kriminalisiert und Frauen und Männer in der Prostitution in den Untergrund treibt, oder Sexarbeiter davon abhält, sich Hilfe zu suchen. Gerade deshalb war der SPD-Bundestagsfraktion ein Gesetz wichtig, das einen regulierenden Rahmen schafft und für bessere Arbeitsbedingungen sorgt. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass die Drogenkriminalität nicht allein durch eine Null-Toleranz-Politik, sondern durch eine wirksame Entkriminalisierung von Endkonsumenten und präventiven und rehabilitativen Maßnahmen der aktiven Drogenarbeit eingedämmt werden kann. Es lässt sich eine Entideologisierung und Verbreiterung der gesellschaftspolitischen Debatte um Cannabis in den letzten vier Jahren beobachten. (...)
(...) Das Urteil bedeutet nicht, dass das Neutralitätsgesetz verfassungswidrig ist, aber es muss selbstverständlich verfassungskonform angewendet werden. Auch eine Kopftuchträgerin kann Lehrerin werden, zum Beispiel an einer Berufsschule. Aber da, wo Menschen der Staatsgewalt nicht ausweichen können, wie etwa vor Gericht, bei der Polizei oder an einer allgemeinbildenden Schule, muss der Staat neutral bleiben. (...)
(...) Außerdem setzen wir uns für einen Abbau der Überstunden bei der Polizei ein. Darüber hinaus fordere ich, nachdem ich mir bei Hospitanzen bei der Berliner Polizei selbst ein Bild machen konnte, dass auch bei der IT-Infrastruktur die Polizei dringend modernisiert werden muss. (...)
(...) In unserem kommunalen Wahlprogramm 2011 – 2016 haben wir dann folgerichtig unter dem Punkt ‚Keine Autobahn im Bezirk‘ geschrieben: „Wir lehnen auch weiterhin den Ausbau von innerstädtischen Autobahnen ab. Anders sind die von den Planungen betroffenen Wohnquartiere in Friedrichshain und Kreuzberg vor zusätzlichem Lärm, Umweltbelastungen und vor allem mehr Verkehr nicht zu schützen. (...)