SPD/Maximilian König
(...) In unserem kommunalen Wahlprogramm 2011 – 2016 haben wir dann folgerichtig unter dem Punkt ‚Keine Autobahn im Bezirk‘ geschrieben: „Wir lehnen auch weiterhin den Ausbau von innerstädtischen Autobahnen ab. Anders sind die von den Planungen betroffenen Wohnquartiere in Friedrichshain und Kreuzberg vor zusätzlichem Lärm, Umweltbelastungen und vor allem mehr Verkehr nicht zu schützen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de. Wie Ihnen nicht entgangen sein wird, ist das Gesetzespaket zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und zur Gründung einer Autobahngesellschaft mit 2/3-Mehrheit leider beschlossen worden. Viele SPD-Abgeordnete haben zum Bau und Betrieb der Autobahnen zugestimmt, obwohl sie die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft ablehnen. (...)
(...) vielen Dank für Deine Frage bei abgeordnetenwatch.de. Wie Dir nicht entgangen sein wird, ist das Gesetzespaket zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und zur Gründung einer Autobahngesellschaft mit 2/3-Mehrheit leider beschlossen worden. Viele SPD-Abgeordnete haben zum Bau und Betrieb der Autobahnen zugestimmt, obwohl sie die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft ablehnen. (...)
(...) ja, ich bleibe bei meiner Position. Wenn es bis morgen keine Veränderungen am Gesetzentwurf geben wird, werde ich diesen ablehnen und mit NEIN stimmen. (...)
(...) Ich habe dem Gesetzentwurf trotz dieser und weiterer offenen Fragen und Bedenken zugestimmt, weil ich die Abstimmung nicht für eine Gewissensentscheidung halte und weil die SPD vertragstreu auch die Punkte des Koalitionsvertrags umsetzt, die unsere Koalitionspartner zu ihrem zentralen Anliegen gemacht haben. Die Pkw-Maut ist der Preis dafür, dass wir unsere zentralen Versprechen für diese Wahlperiode in die Tat umsetzen konnten: der Mindestlohn gilt, wir haben die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren durchgesetzt und die Kommunen wurden bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro entlastet. (...)
Sehr geehrter Herr Illi,
