SPD/Maximilian König
(...) Ich setzte mich daher weiterhin für eine Erhöhung der Staatseinnahmen durch die Belastung hoher Einkommen und Vermögen ein. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt uns, dass auch die Integration der Heimatvertriebenen nach dem 2. (...)
(...) Weiterhin halte ich es für richtig, dass die Asbestbeseitigung in Berliner Liegenschaften sukzessive im Rahmen der Modernisierungs- und Instandhaltungsprogramme der städtischen Wohnungsbaugesellschaften von statten gehen soll. Vor dem Hintergrund der erheblichen Investitionsmehrkosten und den daraus resultierenden Mietsteigerungen, die während dieses Verfahrens entstehen, halte ich es vor allem im Interesse der Berliner Mieterinnen und Mieter für sinnvoll, die Beseitigung mit den ohnehin beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen und sonstigen Instandhaltungen zu verbinden. (...)
(...) Für mich persönlich müssen gesunde Lebensmittel auch von gut ausgebildeten und fair bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern produziert werden. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD Bundestagsfraktion werde ich mich auch weiterhin für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie stark machen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen ist ein wichtiger Schritt hin zu guter Arbeit und fairer Bezahlung in der Ernährungsindustrie. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Änderung des Gesetzes zum Tempelhofer Feld sowie zur Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Flughafen Tempelhof. Die Gesetzesänderung wurde durch das Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Copray,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
(...) Leider kann ich der von Ihnen angesprochenen Petition dennoch nicht folgen. Die Petition fordert eine Erhöhung von Bußgeldern beim Parken auf Geh- und Fahrradwegen, beim Parken in zweiter Reihe, sowie der unerlaubten Nutzung von Behindertenparkplätzen. Bei wiederholtem Falschparken soll man einen Punkt im Fahreignungsregister erhalten. (...)
