SPD/Maximilian König
(...) Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich schließlich darauf verständigt, dass der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet werden soll – und zwar zum 1. Juli 2017. (...)
Sehr geehrte Frau Obi,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum bundesweiten Wildtierverbot in Zirkussen, für das sich die SPD Bundestagsfraktion seit langem stark macht.
(...) Dabei ist es allerdings wichtig, dass die Meinungsfreiheit nicht missbraucht wird und sich zu Hetze und Pauschalisierungen wandelt. (...)
(...) Die Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen rund um die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses sind für mich ebenso unverständlich wie für Sie. Aus gutem Grund hat sich mein Fraktionskollege und Obman der SPD-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss Christian Flisek am 18. (...)
(...) In Berlin obliegt den Bezirken im Bereich der Kulturförderung die Entwicklung und Sicherstellung eines Kulturangebotes. Die Zuständigkeit für diese Aufgabe leitet sich ab aus der Berliner Landesverfassung (Art. (...)
(...) Mit dem Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Werkverträgen und Leiharbeit geht es der SPD nicht um eine Schlechterstellung und Überregulierung von Selbständigen in Deutschland. Unser Ziel ist es, Scheinselbstständigkeit effektiv zu bekämpfen. Dieses Vorhaben hat die SPD im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU festgeschrieben. (...)
