Canan Bayram

Zu unserer Verantwortung für den Klimaschutz, die sozial-ökologische Transformation und internationale Solidarität gehört auch, dass wir Armin Laschet und ein „weiter-so“ der CDU verhindern.

Wie versprochen habe ich die Idee einer Grundverkaufssteuer in den zuständigen Gremien verhandelt. Leider gibt es für diese Idee noch keine Mehrheiten.

Für die folgenden Punkte werde ich mich im Deutschen Bundestag stark machen, um das Leben für Kinder und Jugendliche in Deutschland zu verbessern:

Im Strafgesetzbuch sind bereits Straftaten gegen die Umwelt aufgeführt (§§ 324-330d StGB). Dieser Katalog muss unbedingt um weitere umwelt- und klimaschädliche Verhaltensweisen erweitert werden.

Leider kann ich nicht beantworten, warum die Bahn seit der Sanierung lauter geworden ist. Eine mögliche Erklärung ist der Verzicht auf Schotter in der Fahrbahn

Die Kfz-Steuer ist keine zweckgebundene Steuer. Das bedeutet, diese wird gerade nicht für die Instandhaltung oder den Neubau von Straßen investiert.