Frage an
Burkhardt Müller-Sönksen
FDP

Guten Tag, Herr Müller-Sönksen.

mit welcher Begründung haben Sie den Antrag der Fraktion »Die Linken« zum Thema »Wasser ist Menschenrecht« (Drucksache 17/12482) abgelehnt?

Gruß

Rainer Klute

Verbraucherschutz
06. März 2013

(...) Ich persönlich, wie auch unsere Bundesregierung, gehen davon aus, dass ein eigenständiges Recht auf sauberes Trinkwasser schon jetzt besteht. Ich stütze mich dabei in rechtlicher Hinsicht auf Art. (...)

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Burkhardt Müller-Sönksen
FDP

Sehr geehrter Herr Müller-Sönksen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
25. Januar 2013

(...) Im Verteidigungsausschuss habe ich mich erfolgreich dafür engagiert, dass die längst überfällige Gleichstellung beider Geschlechter in der Bundeswehr endlich mit ausreichendem Nachdruck verfolgt wird. Ganz aktuell arbeiten wir an einer Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes, damit die Strukturreform der Streitkräfte auch dazu genutzt wird, die überalterten Strukturen zu modernisieren. (...)

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Burkhardt Müller-Sönksen
FDP

Sehr geehrter Herr Müller-Sönkse,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. Oktober 2012

(...) In Nachgang des Austausch zwischen Herrn Thomae und ihrem Verband hat er bereits beim Bundesjustizministerium als auch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angeregt das bestehende Betreuungsrecht auf mögliche Korrekturen hin zu überprüfen. Sobald mir neuere Informationen zum weiteren Verfahren vorliegen, informiere ich Sie gerne direkt! (...)

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Burkhardt Müller-Sönksen
FDP

Herr Müller-Sönksen,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
31. Juli 2012

(...) Die FDP favorisiert das Modell einer personenbezogenen Medienabgabe, die von jeder einkommenssteuerpflichtigen Person erhoben wird, also direkt bei dem Empfänger des Rundfunkangebots. Damit greifen wir auch Ihre berechtigte Kritik an der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe auf: Eine Wohnung oder Betriebsstätte ist der falsche Anknüpfungspunkt, weil die Person Adressat der Programminhalte ist. (...)