Frage an
Burkhardt Müller-Sönksen
FDP

Sehr geehrter Herr Müller-Sönksen,

Gesundheit
27. Juli 2013

(...) Ich hoffe sehr, dass sich aus den Gesprächen und Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit, zur Bewältigung der Probleme von spezialisierten Kinderkliniken, bald weitere Fortschritte auf diesem Gebiet ergeben. So sind von dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung kurzfristig Verbesserungen in der finanziellen Situation der Krankenhäuser durch Entlastungen in Höhe von rund 1,1 Mrd. (...)

Frage an
Burkhardt Müller-Sönksen
FDP

Guten Tag, Herr Müller-Sönksen.

mit welcher Begründung haben Sie den Antrag der Fraktion »Die Linken« zum Thema »Wasser ist Menschenrecht« (Drucksache 17/12482) abgelehnt?

Gruß

Rainer Klute

Verbraucherschutz
06. März 2013

(...) Ich persönlich, wie auch unsere Bundesregierung, gehen davon aus, dass ein eigenständiges Recht auf sauberes Trinkwasser schon jetzt besteht. Ich stütze mich dabei in rechtlicher Hinsicht auf Art. (...)