(...) Zusammenfassend lässt es sich so formulieren: Abgeordnete schulden ihren Wählern maximale Transparenz, damit die Wähler entscheiden können, wer ihre Interessen wahrnehmen soll. (...)
(...) An dieser Stelle haben die Datenschutzbeauftragten und ich immer wieder Facebook in der Vergangenheit kritisiert und die Einhaltung unserer Datenschutzgrundsätze angemahnt. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, das Facebook sich hier bewegt. (...)
(...) Ich persönlich, wie auch unsere Bundesregierung, gehen davon aus, dass ein eigenständiges Recht auf sauberes Trinkwasser schon jetzt besteht. Ich stütze mich dabei in rechtlicher Hinsicht auf Art. (...)
(...) Wie sie bereits wissen, hat die Bundesrepublik bislang die UN-Konventionen nicht ratifiziert, so dass diese bei uns noch kein geltendes Recht darstellen. In meinen Augen sagt der Umstand, dass manche Staaten die Konvention ratifiziert haben und andere wider rum nicht, weniger über die hier geltenden Abgeordnetenrechte aus. (...)
(...) Meine Entscheidung, ob ich einem Hilfspaket für Zypern zustimme, mache ich von den konkreten Bedingungen die an eine solche Hilfe gekoppelt sind abhängig. Nur wenn Zypern konkret zu grundsätzlichen Strukturveränderungen verpflichtet wird, kann ich eine Zustimmung in Erwägung ziehen. (...)
(...) Im Verteidigungsausschuss habe ich mich erfolgreich dafür engagiert, dass die längst überfällige Gleichstellung beider Geschlechter in der Bundeswehr endlich mit ausreichendem Nachdruck verfolgt wird. Ganz aktuell arbeiten wir an einer Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes, damit die Strukturreform der Streitkräfte auch dazu genutzt wird, die überalterten Strukturen zu modernisieren. (...)
