Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Kim Bastian W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Müller-Sönksen,
aufgrund der aktuellen Geschehnisse rund um das Thema Wirtschaftskrise habe ich eine Frage zu Ihrer bzw. der Position Ihrer Partei zum Thema Staatshilfen und Managementfehlern. Hier erscheint mir Ihre Position nämlich nicht eindeutig und konsequent.
Einerseits befürworten Sie (wenn auch unter Vorbehalt) Staatsbeteiligungen an in Not geratenen Banken unter Berufung auf deren Systemrelevanz, anderseits sind sie strikt gegen „Rettungspakete“, beispielsweise für Opel und sehen deren Schwierigkeiten sowie die daraus resultierenden Konsequenzen als normalen Marktprozess. Diese Trennlinie erscheint mir sehr schwammig und prinzipiell nicht nachvollziehbar.
Deshalb meine Frage: wären Sie aktuell in der Regierungsverantwortung (in welcher Konstellation auch immer), was wäre dann Ihre Leitlinie in der aktuellen Krise, wo würden sie die imaginäre Grenze zwischen Markt und Staat ziehen? Und sehen Sie nicht die Gefahr, dass vor dem Hintergrund aktueller Äußerungen (Ackermann: Rendite-Ziel von 25% ) auch aufgrund der durch den Staat bereitgestellten Absicherung viele nichts aus der Krise lernen?
Mit freundlichen Grüßen
Kim Bastian Warmbrunn
Sehr geehrter Herr Warmbrunn,
es müssen zwei Sachen unter einen Hut gebracht werden: Einerseits ist es wichtig, dass die Banken geschützt sind, damit die Bürger geschützt sind. Andererseits kann es nicht sein, dass alle Verluste, die auch durch Fehlmanagement entstanden sind, plötzlich beim Steuerzahler landen. Es ist schwierig hier eine ausgewogene Balance zu finden.
(ihr Zitat:)
"Einerseits befürworten Sie (wenn auch unter Vorbehalt) Staatsbeteiligungen an in Not geratenen Banken unter Berufung auf deren Systemrelevanz, anderseits sind sie strikt gegen "Rettungspakete", beispielsweise für Opel und sehen deren Schwierigkeiten sowie die daraus resultierenden Konsequenzen als normalen Marktprozess. Diese Trennlinie erscheint mir sehr schwammig und prinzipiell nicht nachvollziehbar."
Diese Trennlinie ist durchaus nicht schwammig. Man muss unterscheiden zwischen systemrelevanten Bankhäusern, die gestützt werden, weil sonst das ganze Finanzsystem zusammenbricht und Unternehmen. Wenn die Banken gesichert sind, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich der Markt wieder erholt. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wenn der Staat sich an einem Unternehmen beteiligt, gefährdet er Arbeitsplätze bei Konkurrenzunternehmen. Mit immer größeren Summen und staatlichen Versprechen zu hantieren kann kein Ersatz sein für die nötige grundsätzliche Rückbesinnung auf die Stärken der sozialen Marktwirtschaft, deren Prinzip es ist der Freiheit auf dem Markt mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs zu verbinden.
Guido Westerwelle hat neulich skizziert welches Szenario Deutschland drohen könnte, wenn der Staat vorschnell in den Markt eingreift: "Opel gerettet, Schäffler gestützt, Hypo Real Estate, Landesbanken und IKB finanziert und anschließend ist Deutschland pleite". Ich teile diese Sorge. Die globale Wirtschaftskrise wird sich nur durch die Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft meistern lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhardt Müller-Sönksen
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