Burkhard Peters

| Abgeordneter Schleswig-Holstein 2012-2017
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Jahrgang
1953
Wohnort
Hornbek
Berufliche Qualifikation
Volljurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Rechtsanwalt
Wahlkreis

Wahlkreis 34: Lauenburg-Nord

Wahlkreisergebnis: 10,4 % (eingezogen über Liste)

Parlament
Schleswig-Holstein 2012-2017
Alle Fragen in der Übersicht
# Gesundheit 7Feb2017

Sehr geehrter Herr Peters,

Nachfrage zu Genehmigungsfreistellungen für Bauvorhaben in Wohngebäuden
...

Von: Treuneq Ergu

Antwort von Burkhard Peters
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Reth,

leider kann ich Ihnen ihre Frage, welche technischen Nachweise beim Bauamt vorzulegen seien, mangels Kenntnis...

# Sicherheit 26Jan2017

Sehr geehrter Herr Peters,

darf die Abwälzung staatlicher Aufgaben auf Private zu Lasten der Sicherheit der Menschen gehen?
In...

Von: Treuneq Ergu

Antwort von Burkhard Peters
DIE GRÜNEN

(...) In Nordrhein-Westfalen hat es offenbar zunehmend Vorfälle gegeben, in denen Behörden nach Freistellungsverfahren wegen häufiger Planungsfehler und mangelhafter Bauausführung ordnungsbehördlich haben einschreiten müssen, so dass es im Ergebnis eher zu einer Mehrbelastung von sowohl Behörden als auch BauherrInnen gekommen sei. Eine solch problematische Entwicklung in Schleswig-Holstein wäre mir bislang nicht bekannt, so dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage treffen kann über politischen Handlungsbedarf. (...)

Sehr geehrter Herr Peters,

in Niedersachsen soll mit den Stimmen der Grünen das Polizeigesetz für die Bürgerinnen und Bürger dramatisch...

Von: W.Trbet Oenaqg

Antwort von Burkhard Peters
DIE GRÜNEN

(...) Wir Grünen aber setzen uns stets vehement und auf allen Ebenen gegen symbolpolitische Strafverschärfungen und Einschränkungen von Bürgerrechten ein. Wir würden uns wünschen, dass man uns hier aber auch mit Blick auf unsere Möglichkeiten beurteilt und nicht jede von anderen Parteien durchgesetzte Fehlentwicklung ausgerechnet uns zuschreibt. (...)

Lieber Burkhard,

mit Interesse habe ich Deine Antwort auf die Anfrage von Reinhard Pohl vom 25.11.2012 gelsen, in der Du sagtst:
"Zu...

Von: Znegva Yvax

Antwort von Burkhard Peters
DIE GRÜNEN

(...) Ich würde nicht so weit gehen, dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten vorwerfbare Kollaboration zum Verfassungsbruch vorzuwerfen, weil die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Behörden nicht dazu führt, dass die eine Behörde die Verfassungsmäßigkeit des Handelns der anderen überprüfen muss. Sollte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Offensichtlich-unbegründet-Entscheidung des BAMF allerdings mit der Begründung des Verstoßes gegen die Amtsermittlungsverpflichtung aufgehoben werden, könnte man bei Fortsetzung der entsprechenden Praxis damit argumentieren. (...)

# Internationales 25Nov2012

Sehr geehrter Herr Peters,
lieber Burkhard,

seit einiger Zeit treffen in Neumünster vermehrt Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien...

Von: Ervauneq Cbuy

Antwort von Burkhard Peters
DIE GRÜNEN

(...) 7 AufenthG zu prüfen hat. Angesichts der ausgrenzenden Diskriminierung von Roma in Serbien und Mazedonien in allen Lebensbereichen (Wohnen, Bildung, Gesundheit, Grundversorgung mit Lebensmitteln wie sauberes Wasser etc.) wird in vielen Fällen eine Leibes- und Lebensgefahr im Falle einer Abschiebung in den Wintermonaten geprüft werden müssen. (...)

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5 Fragen beantwortet
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