Frage an
Burkhard Peters
DIE GRÜNEN

(...) Pflegeberufekammer: Wir Pflegekräfte sind die größte und „ärmste“ Berufsgruppe in Schleswig Holstein. Die Politik hat durch den Verkauf der staatlichen Einrichtungen sich eines hohen Kostenfaktors entledigt und die Pflege damit privaten zum Teil sehr profitgierigen Investoren überlassen und ist für die Misere, in der wir uns befinden mit verantwortlich. (...)

Arbeit und Beschäftigung
04. Mai 2019

(...) Ich bin im übrigen in meiner Eigenschaft als Mitglied des Petitionsausschusses des Landtags demnächst mit der Frage von Sinn oder Unsinn einer Pflegeberufskammer befasst. Es gibt nämlich eine öffentliche Petition, welche die „Auflösung der Pflegekammer“ fordert. (...)

Frage an
Burkhard Peters
DIE GRÜNEN

(...) Pflegeberufekammer: Wir Pflegekräfte sind die größte und „ärmste“ Berufsgruppe in Schleswig Holstein. Die Politik hat durch den Verkauf der staatlichen Einrichtungen sich eines hohen Kostenfaktors entledigt und die Pflege damit privaten zum Teil sehr profitgierigen Investoren überlassen und ist für die Misere, in der wir uns befinden mit verantwortlich. (...)

Soziale Sicherung
04. Mai 2019

(...) Ich verweise auf meine heutige Antwort auf die gleichlautend Fragestellung von Ihnen zum Thema Arbeit. (...)

Frage an
Burkhard Peters
DIE GRÜNEN

(...) ist die Anwendung des Schulgesetzes auf das ungenehmigte Fernbleiben vom Unterricht wegen der Klimademonstrationen verfassungswidrig? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. März 2019

(...) Aber auch an diesem Beispiel zeigt sich, dass effektiver Druck außerhalb der institutionalisierten Handlungsebenen der Politik oder eines gerichtlichen Verfahrens untrennbar mit zivilem Ungehorsam verbunden ist. Ziviler Ungehorsam im positiven Sinne (also vor allem ohne Gewalt!) funktioniert aber nur durch den gezielten, aber gemäßigt ausgeübten Regelverstoß. (...)

Frage an
Burkhard Peters
DIE GRÜNEN

Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht noch dafür, an einem ökonomisch und ökologisch höchst fragwürdigen Dinosaurier-Projekt wie dem Fehmarn-Belt-Tunnel festzuhalten, das Potenzial hat, Stuttgart 21 und Berliner Flughafen an negativem Kosten-Nutzen-Verhältnis spielend zu übertreffen. (...)

Verkehr
28. Dezember 2018

(...) Der weitere Ausbau der Fährverbindung zwischen Puttgarden und Rödby für den LKW- und PKW-Verkehr und der sog. (...) Die Fährlinie plant, zukünftig vollständig auf Elektroantrieb der Schiffe umzurüsten. (...)

Frage an
Burkhard Peters
DIE GRÜNEN

(...) Bezüglich der Frage, ob durch das Genehmigungsfreistellungsverfahren die nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten möglich sei, gehe ich davon aus, dass das nicht der Fall ist. In § 68 Abs. (...)

Innere Sicherheit
03. April 2017

(...) eine Legalisierung von Schwarzbauten kann es im Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht geben, sondern grundsätzlich nur – sofern das Gebäude materiell genehmigungsfähig ist - mittels einer Baugenehmigung. (...)

Frage an
Burkhard Peters
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Peters,

Innere Sicherheit
26. Januar 2017

(...) In Nordrhein-Westfalen hat es offenbar zunehmend Vorfälle gegeben, in denen Behörden nach Freistellungsverfahren wegen häufiger Planungsfehler und mangelhafter Bauausführung ordnungsbehördlich haben einschreiten müssen, so dass es im Ergebnis eher zu einer Mehrbelastung von sowohl Behörden als auch BauherrInnen gekommen sei. Eine solch problematische Entwicklung in Schleswig-Holstein wäre mir bislang nicht bekannt, so dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage treffen kann über politischen Handlungsbedarf. (...)

Frage an
Burkhard Peters
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Peters,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. November 2016

(...) Wir Grünen aber setzen uns stets vehement und auf allen Ebenen gegen symbolpolitische Strafverschärfungen und Einschränkungen von Bürgerrechten ein. Wir würden uns wünschen, dass man uns hier aber auch mit Blick auf unsere Möglichkeiten beurteilt und nicht jede von anderen Parteien durchgesetzte Fehlentwicklung ausgerechnet uns zuschreibt. (...)

Frage an
Burkhard Peters
DIE GRÜNEN

Lieber Burkhard,

Recht
27. November 2012

(...) Ich würde nicht so weit gehen, dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten vorwerfbare Kollaboration zum Verfassungsbruch vorzuwerfen, weil die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Behörden nicht dazu führt, dass die eine Behörde die Verfassungsmäßigkeit des Handelns der anderen überprüfen muss. Sollte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Offensichtlich-unbegründet-Entscheidung des BAMF allerdings mit der Begründung des Verstoßes gegen die Amtsermittlungsverpflichtung aufgehoben werden, könnte man bei Fortsetzung der entsprechenden Praxis damit argumentieren. (...)

Frage an
Burkhard Peters
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Peters, lieber Burkhard,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
25. November 2012

(...) 7 AufenthG zu prüfen hat. Angesichts der ausgrenzenden Diskriminierung von Roma in Serbien und Mazedonien in allen Lebensbereichen (Wohnen, Bildung, Gesundheit, Grundversorgung mit Lebensmitteln wie sauberes Wasser etc.) wird in vielen Fällen eine Leibes- und Lebensgefahr im Falle einer Abschiebung in den Wintermonaten geprüft werden müssen. (...)