Nilz Böhme
(...) Mir ist bewusst, dass das von Ihnen angesprochene Thema eine Vielzahl von Menschen besorgt. Einbrüche führen nicht nur zu schweren wirtschaftlichen Schäden, sondern traumatisieren die Opfer häufig auf lange Zeit. Insofern sind wir uns als verantwortliche Politikerinnen und Politiker vor dem Hintergrund steigender Einbruchszahlen mehr als bewusst, dass ein Bündel an Maßnahmen notwendig ist, um dem Problem zu begegnen. (...)
(...) Was die Berufspflichten des Anwaltes angeht, ergibt sich aus der von Ihnen beigelegten Entscheidung des OLG Hamm, dass die Anwesenheit eines Anwalts bei einer medizinischen oder psychologischen Begutachtung in Familiensachen grundsätzlich nicht erforderlich ist. Zunehmend wird sie aber von den Gerichten immerhin ermöglicht, wobei sich der Anwalt oder eine andere Begleitperson jedoch nicht in die Begutachtung einschalten darf. (...)
(...) Persönlich sehe ich die nur von der CSU gewollte Maut, genauso wie große Teile der SPD, nach wie vor sehr kritisch. (...) Andererseits setzen wir mit dem Gesetzentwurf eine Abmachung aus dem Koalitionsvertrag um - insofern hält die SPD hier Wort. (...)
(...) Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland bereits jetzt erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. (...)
(...) Wahlperiode mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/8921) für eine Abschaffung der Sprachtests vor Einreise positioniert. Diese Position gilt fort. (...)
(...) Wie Sie teilweise schon deutlich gemacht haben, ist es richtig, dass die SPD dafür eintritt, die von Ihnen kritisierten Sprachtests in besonderen Fällen abzuschaffen. Diese Forderungen konnten wir bislang jedoch leider noch nicht mit unseren Koalitionspartnern klären, da es in dieser Frage auf beiden Seiten Interessenskonflikte gibt. (...)
