Nilz Böhme
(...) Für mich und die SPD war immer klar, dass die Gesundheit der Menschen und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität vor jeglichen wirtschaftlichen Interessen haben müssen. (...)
(...) Sie sehen also, dass wir als SPD uns definitiv unserer Verantwortung bewusst sind und diese auch wahrnehmen. Ein komplettes Fracking-Verbot ist aber nicht der Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen uns vielmehr eingehend mit der Thematik auseinandersetzen, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. (...)
(...) Hierbei sind Transparenz und Kommunikation von enormer Wichtigkeit. Deshalb ist es unser Ziel, zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Reform der Strafprozessordnung fertigzustellen und für diesen das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Am 13. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie selbstverständlich persönlich für die Durchführung der von Ihnen vorgeschlagenen Tests zur Verfügung stehen, insbesondere der wochentäglich dreimal durchzuführenden Alkoholtests. (...)
(...) Bei allen vereinbarten Maßnahmen liegt der Fokus darauf, den Zuzug der hier ankommenden Flüchtlinge in geregelte Bahnen zu lenken. Und hier gilt vor allem: Alle Maßnahmen werden nur wirkungsvoll umsetzbar sein, wenn es dem zuständigen Bundesinnenminister endlich gelingt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies ist notwendig, damit jene mit einer echten Bleibeperspektive schnellstmöglich auf die Landkreise und Kommunen verteilt und integriert werden können. (...)
(...) Auch wenn die SPD eine bundesweit vereinheitlichte Beamtenbesoldung als wünschenswert empfindet, können wir die Thematik aktuell nicht durchsetzen, da in den meisten Ländern keinerlei Bereitschaft zu einer derartigen Angleichung besteht. (...)
