Burkhard Blienert

(...) Wir wollen den Marktwächter für Lebensmittel einführen. Er soll helfen, das verlorene Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittel wiederzugewinnen. (...)

(...) Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 GG, regelt, dass die Gründung von Parteien frei ist und daher keiner Genehmigung bedarf. Diese Freiheit ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte ein hohes demokratisches Gut! (...)

Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes verpflichtet alle Immobilienbesitzer für ihre Funktionstüchtigkeit der Abwasserleitungen zu sorgen. Die CDU/ FDP-Landesregierung hat schon 2006 die Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz beschlossen. (...)