Frage von Marina V. • 03.09.2013
Antwort von Burkhard Blienert SPD • 11.09.2013
(...) Wir wollen den Marktwächter für Lebensmittel einführen. Er soll helfen, das verlorene Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittel wiederzugewinnen. (...)
Frage von Marina V. • 30.08.2013
Antwort von Burkhard Blienert SPD • 11.09.2013
(...) Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 GG, regelt, dass die Gründung von Parteien frei ist und daher keiner Genehmigung bedarf. Diese Freiheit ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte ein hohes demokratisches Gut! (...)
Frage von Michael R. • 18.04.2012
Antwort von Burkhard Blienert SPD • 27.04.2012
Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes verpflichtet alle Immobilienbesitzer für ihre Funktionstüchtigkeit der Abwasserleitungen zu sorgen. Die CDU/ FDP-Landesregierung hat schon 2006 die Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz beschlossen. (...)