SPD-KV Paderborn
(...) Dazu gehört zum Beispiel auch die Vereinbarkeit von Informationsfreiheitsgesetz und Archivgesetz. Als SPD sind wir der Überzeugung, dass durch die Novellierung kein Rückschritt in Bezug auf Transparenz und Informationsfreiheit erfolgen darf. (...)
(...) Grundsätzlich ist hinsichtlich der Kosten der Gesundheitsversorgung für anerkannte Flüchtlinge festzuhalten, dass für sie – genauso wie bei allen anderen SGB II-Empfängern – eine Pauschale von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt wird. Auch von der SPD-Bundestagsfraktion wird kritisch gesehen, dass Herr Schäuble grundsätzlich (unabhängig vom Flüchtlingsstatus) zu wenig Geld hierfür zur Verfügung stellt. (...)
(...) Die SPD und CDU/CSU haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein einheitliches und kohärentes Gesetz zu schaffen, welches Kulturgut in Deutschland maßgeblich stärkt. Dieses soll verbesserte Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen umfassen, um deutsches Kulturgut besser vor Abwanderung ins Ausland zu schützen und um unrechtmäßig verbrachtes Kulturgut anderer Staaten effektiver an diese zurückzugeben. (...)
(...) grundsätzlich habe ich meinen bisherigen Ausführungen nichts weiter hinzuzufügen, sondern möchte nochmals unterstreichen: Solange belastbare Langzeitstudien über die Gesundheitsgefahren des Dampfens fehlen und widersprüchliche Einschätzungen hierüber bestehen, dürfen die bereits thematisierten Risiken nicht unterschätzt werden und entsprechende Schutzmaßnahmen nicht vernachlässigt werden. (...)
(...) wie in vielen anderen Bereichen auch, gibt es beim Thema E-Zigarette verschiedene Studien mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen. (...) Die Erkenntnisse, die mir bisher zum Thema E-Zigarette vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) und dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) vorliegen, lassen aber deutlich erkennen, dass die Aussage „Dampfen ist nicht das bessere Rauchen“ weiterhin berechtigt ist. (...)
(...) Im Mittelpunkt der Reise stand in beiden Ländern der Gedankenaustausch mit Vertretern von Regierung und Parlament über die staatliche Drogenpolitik und ihre Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme der beiden Ländern. Ergänzt wurde das Programm durch Gespräche mit Stiftungen, Vertretern aus Wissenschaft und Forschung sowie NGO´s. (...)