SPD-KV Paderborn
(...) Der Bundesverkehrsminister hat versichert, dass er keine Veranlassung sieht, die prognostizierten Einnahmen in Höhe von mindestens 520 Millionen Euro – vielleicht sogar 600 Millionen – zu bezweifeln. Der Bundesfinanzminister Schäuble hat der SPD-Fraktion schriftlich bestätigt, dass er keine Zweifel an den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums hat und die Pkw-Maut dem Bund tatsächlich substanzielle Mehreinnahmen bringt. (...)
(...) Dazu gehört zum Beispiel auch die Vereinbarkeit von Informationsfreiheitsgesetz und Archivgesetz. Als SPD sind wir der Überzeugung, dass durch die Novellierung kein Rückschritt in Bezug auf Transparenz und Informationsfreiheit erfolgen darf. (...)
(...) Grundsätzlich ist hinsichtlich der Kosten der Gesundheitsversorgung für anerkannte Flüchtlinge festzuhalten, dass für sie – genauso wie bei allen anderen SGB II-Empfängern – eine Pauschale von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt wird. Auch von der SPD-Bundestagsfraktion wird kritisch gesehen, dass Herr Schäuble grundsätzlich (unabhängig vom Flüchtlingsstatus) zu wenig Geld hierfür zur Verfügung stellt. (...)
(...) Die SPD und CDU/CSU haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein einheitliches und kohärentes Gesetz zu schaffen, welches Kulturgut in Deutschland maßgeblich stärkt. Dieses soll verbesserte Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen umfassen, um deutsches Kulturgut besser vor Abwanderung ins Ausland zu schützen und um unrechtmäßig verbrachtes Kulturgut anderer Staaten effektiver an diese zurückzugeben. (...)
(...) grundsätzlich habe ich meinen bisherigen Ausführungen nichts weiter hinzuzufügen, sondern möchte nochmals unterstreichen: Solange belastbare Langzeitstudien über die Gesundheitsgefahren des Dampfens fehlen und widersprüchliche Einschätzungen hierüber bestehen, dürfen die bereits thematisierten Risiken nicht unterschätzt werden und entsprechende Schutzmaßnahmen nicht vernachlässigt werden. (...)
