(...) Das ist keine staatliche Willkür, sondern verantwortungsvolles Handeln im allseitigen Interesse. Wer einen anderen Eindruck hat, kann die Verwaltungsgerichte bemühen. Andere Formen des Widerstands lehne ich ab. (...)
(...) Das Jobcenter Berlin Reinickendorf hat sich mit dem Thema Bürgerarbeit im Jahr 2010, als eine Beteiligung möglich war, intensiv beschäftigt und ein für und wider genau abgewogen. (...)
(...) Dabei hat die Polizei meine volle Unterstützung. Wer sich durch Polizeimaßnahmen in seinen Rechten verletzt sieht, kann sich dagegen gerichtlich wehren. Niemand muss zur Wahrung seiner Rechte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leisten. (...)
(...) Ich hätte den Betroffenen empfohlen, sich nicht zur Wehr zu setzen, zum Einen um keine Verletzungen zu riskieren, und zum Anderen, um nicht Gefahr zu laufen, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB belangt zu werden. Von Polizeiterror kann hier keine Rede sein. (...)
(...) Doch glaube ich nicht, dass Deutschland gut beraten wäre, sein ganz anders gewachsenes Schulsystem unreflektiert über Bord zu werfen oder einzelne Bausteine aus anderen Ländern unüberlegt zu übernehmen. Da sollte man etwas genauer nachdenken. (...)
(...) Erreicht worden ist damit aber leider nicht viel. Im jüngsten Bildungsmonitor ist Berlin wieder auf dem letzten Platz gelandet. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Kinder ihren individuellen Talenten entsprechend gefördert werden und nicht in einer Einheitsschule untergehen. (...)
