Brunhilde Irber

(...) Die SPD hält es für notwendig, dass die Leiharbeitsbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen wird. Ziel ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des existierenden Mindestlohn-Tarifvertrages, der zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossen wurde. Wir fordern darüber hinaus, dass nach einer angemessenen Einarbeitungszeit für Leiharbeitnehmer die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten, wie für Stammarbeitskräfte. (...)

(...) Über eine Million Arbeitnehmer sind in der Leiharbeit beschäftigt -Tendenz steigend. Ich stimme mit Ihnen jedoch überein, dass viele Unternehmen die gesetzlichen Regelungen zu flächendeckendem Lohndumping und Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten ausnutzen. Wir brauchen konkrete Regelungen, die für die weitgehende Gleichstellung der Leiharbeiter mit der Stammbelegschaft sorgen und der Tendenz des Austausches großer Belegschaftsteile zugunsten der Leiharbeit wirksam entgegenwirken. (...)

(...) Ebenso liegt es in der Natur der Sache, dass es bei einschneidenden Veränderungsprozessen Gewinner und Verlierer gibt. Ob die von Ihnen angesprochenen bayerischen „Tante-Emma-Läden“ durch neu entstehende Supermärkte auf tschechischer Seite nach dem Schengen-Beitritt tatsächlich zu den Verlieren gehören werden, scheint mir zumindest zweifelhaft. Meinen Erfahrungen zufolge entspricht das Preisniveau für Lebensmittel und Dingen des alltäglichen Gebrauchs in tschechischen Supermärkten mittlerweile in etwa dem Preisniveau vergleichbarer deutscher Supermärkte. (...)

(...) Es wird voraussichtlich im Dezember dieses Jahres in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Ich gehe davon aus, dass die Verlängerung des ALG I etwa Mitte Februar 2008 verabschiedet wird. Ob das Gesetz rückwirkend gestaltet wird, ist derzeit offen. (...)

(...) Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den Deutschen Bundestag kennen zu lernen. Grundsätzlich kann sich jede/r BürgerIn telefonisch an den Besucherdienst des Deutschen Bundestages wenden, um sich für eine Führung im Reichstagsgebäude anzumelden. Davon machen im Übrigen viele Gebrauch. (...)

Sehr geehrter Herr Wiesmann,