(...) Die Bundesregierung ist bereit, den Dialog mit Ruanda wieder aufzunehmen, sobald das Land die von ihm geschaffenen Hindernisse ausgeräumt hat. Dabei kann die Bundesregierung, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Rolle, die Ruanda bei der Stabilisierung des Ostkongo zu spielen haben wird, kein Interesse daran haben, die Situation von sich aus zu verschärfen. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
(...) Damit sind 13 Prozent der Rentner Mitglieder bei Krankenkassen, die von ihren Mitgliedern zwischen 0,5 und 0,95 Prozent fordern. Ich denke, dass eine derartige Anhebung des Beitragssatzes angesichts der Tatsache gerechtfertigt ist, da es ohne die einheitliche Beitragserhebung und die damit verbundene gerechte Verteilung durch den Fond zu einer Verschärfung der Ungleichbehandlung gekommen wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
(...) Grundsätzlich halte ich die Idee einer Kulturflatrate für vielversprechend, wenngleich ich in Sachen Datenschutz noch einigen Klärungsbedarf sehe. (...) Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, ob das schwedische Filesharing-Modell auf Deutschland übertragbar ist. (...)
(...) Lesung beraten wird. Ein Gesetzentwurf zur Regelung der Patientenverfügungen (Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts) von dem SPD- Bundestagsabgeordneten Joachim Stünker und anderen ist bereits eingebracht. (...)
