(...) Januar. Wie von Ihnen angesprochen haben Sie die Möglichkeit, bei der Europäischen Kommission Beschwerde einzureichen, wenn in Ihren Augen ein Mitgliedsstaat gegen Unionsrecht verstößt. (...)
(...) Der Fachkräftemangel mag nicht flächendeckend sein und sich nur auf gewisse Sektoren beziehen. (...) So wird die Option "Auswanderung" in den kommenden Jahren weniger und weniger attraktiv. (...)
(...) Zum ersten Punkt gilt es zu sagen, dass die von der CSU geschürte derzeitige Debatte gewissermaßen inhaltsleer ist. Zuwanderer, die vom Recht der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union Gebrauch machen, müssen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2004/38/EG nachweisen, dass sie in einem Arbeitsverhältnis stehen oder über genügend eigene Existenzmittel verfügen wenn sie sich länger als drei Monate in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufhalten wollen. Diese Voraussetzungen stellen sicher, dass Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland in Deutschland nicht "ins Leere" laufen. (...)
(...) Dabei ist es aus meiner Sicht wichtig, für die bereits getätigten, zum Teil erheblichen Investitionen Bestandsschutz und auch weitere Planungssicherheit zu gewährleisten. Eine vollständige Streichung von Biokraftstoffen aus der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen hätte durchaus Konsequenzen für den ländlichen Raum. (...)
(...) Als liberale Politikerin halte ich den bürokratiearmen Handel mit Saatgut innerhalb und auch außerhalb der EU für sehr wichtig. Dieser sollte jedoch grundlegende Qualitätsanforderungen einhalten. (...)
(...) Aktuell prüft das Europäische Parlament gerade den vorliegenden Verordnungsentwurf. Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen. (...)
