Britta Haßelmann

(...) Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für eine tiefgreifende Reform des Transsexuellenrechts (Bundestagsdrucksache 16/13154) vorgelegt, den wir auch in der nächsten Wahlperiode weiter verfolgen werden. Wir wollen die Verfahren für die Änderung des Vornamens oder des Personenstandes deutlich vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden der Antragstellerin oder des Antragstellers abhängig machen. Das aufwändige und entwürdigende Gutachterwesen wollen wir abschaffen. (...)

Sehr geehrter Herr Schwarz,

(...) Wir wollen einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung, deutlich mehr Ganztagsschulen und eine Schule für alle Kinder durchsetzen. An den Hochschulen brauchen wir 500.000 zusätzliche Studienplätze, die Studiengebühren gehören abgeschafft und ein Zwei-Säulen-Modell zur Studienfinanzierung etabliert. Um diesen Bildungsaufbruch zu finanzieren schlagen wir die Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Bildungssoli vor. (...)

(...) Wir glauben aber nicht, dass die Koalition mit ihrer Gesetzesänderung dafür den richtigen Weg einschlägt. Wir brauchen vielmehr eine längst überfällige und sehr grundlegende Reform der Pflegeausbildung. Auch darüber verliert die Koalition kein Wort. (...)

(...) Die CDU-FDP Landesregierung NRW hat mit dem neuen Schulgesetz 2006 auch die Sprachförderung und Diagnostik nach Delfin4 verankert. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei jedoch um ein Sparmodell, das durch die einmalige Momentaufnahme nicht imstande ist, sichere Prognosen über den Sprechstand von Kindern zu treffen. (...)

(...) B. ein pauschales Verbot von sogenannten Killerspielen keinen besseren Jugendschutz bieten könnten. Im internationalen Vergleich braucht sich Deutschland mit seinen strengen Jugendschutzregeln keinesfalls verstecken. (...)