Britta Haßelmann

(...) wie Sie richtig zur Kenntnis genommen haben, weht künftig ständig über dem Südostturm des Reichstags die Europafahne. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Bundestagspräsident Norbert Lammert, um so die Verbundenheit des Bundestages mit Europa zu symbolisieren. (...)

Sehr geehrte Frau Dürkopp,

vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie um eine Einladungsmöglichkeit nach Berlin für Ihren Sohn bitten.

Es gibt zwei Formen der Einladungen nach Berlin.

(...) Wir Grünen stehen zu dieser Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan, die große Hoffnung in eine friedliche Zukunft legen. Wir unterstützen die zivilen Helferinnen und Helfer, Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten, die sich um einen stabilen afghanischen Staat bemühen, in dem Menschenrechte und rechtstaatliche Normen respektiert werden. Vor einem Jahr hat die internationale Gemeinschaft, angestoßen von der neuen US - Regierung, auf den Konferenzen in London und Kabul einen Strategiewechsel vollzogen. (...)

(...) Die gesetzlichen Voraussetzungen der Diamorphinbehandlung sind bereits im Modellprojekt entwickelt worden. Zwar sind einige von ihnen, wie etwa ein bestimmtes Mindestalter oder eine bestimmte Anzahl von fehlgeschlagenen Methadontherapien in der Sache diskussionswürdig. (...)

(...) Aus der Sicht von Bündnis90/Die Grünen müssen mehr Mittel bereitgestellt werden für die Prävention riskanter Formen des Drogengebrauchs. Zugleich ist eine Abkehr von der repressiv ausgerichteten Drogenpolitik nötig. Damit ist vor allem eine Gleichbehandlung weicher Drogen gemeint. (...)

(...) Der Stabilisierungsfonds ist nur ein erster Schritt auf dem langen Weg zu einer Lösung. Die Frage, wer letztlich für die Kosten der Krise zahlen soll, wurde nach wie vor nicht beantwortet. Nur einen Krisenfonds einzurichten reicht daher als Antwort nicht aus, damit Vertrauen zurückkehrt. (...)